Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten, soweit sie wirksam einbezogen wurden, für Vertragsverhältnisse zwischen der Smart Weblications GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden über Hosting, Domains, Server, Softwareentwicklung und -überlassung, Softwarewartung, Installationen, Konfigurationen, Netzwerk- und Systemintegration, digitale Dienste, Automatenintegration und damit zusammenhängende IT-Dienstleistungen. Eigenständige Hardwareentwicklungen und Prototypen sind nur erfasst, wenn sie ausdrücklich beauftragt wurden.

• Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Individuelle vertragliche Vereinbarungen im Rahmen des Bestellprozesses, Leistungsbeschreibungen oder Einzelverträge gehen diesen AGB vor. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit dem Klick auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" (oder eine entsprechend eindeutige Beschriftung) gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

Der Anbieter nimmt das Angebot an, indem er die Bestellung per E-Mail bestätigt oder die Dienstleistung bereitstellt – je nachdem, was zuerst eintritt. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und ist für den Kunden im Kundenbereich abrufbar sowie per E-Mail zustellbar.

3. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen

Gegenüber Verbrauchern ausgewiesene Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern ausdrücklich als netto ausgewiesene Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

• Fälligkeit: Nutzungsentgelte sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt gemäß dem im Angebot gewählten Turnus (monatlich, quartalsweise, jährlich etc.).
• Rechnungsprüfung: Der Kunde soll Rechnungen zeitnah prüfen und erkennbare Einwendungen unter Angabe der Rechnungsnummer und der betroffenen Position in Textform (z. B. an billing@smart-weblications.de) mitteilen. Die Zahlungsfälligkeit wird durch eine Prüfung nicht verlängert. Schweigen gilt nicht als Anerkenntnis einer Rechnung.
• Prüfung verbrauchsabhängiger Mengen: Soweit ein Einzelvertrag eine nutzungs- oder verbrauchsabhängige Vergütung vorsieht (z. B. Datenverkehr, Gesprächsminuten, Speicher-GB, kWh oder verbrauchte Arbeitseinheiten), stellt der Anbieter eine prüffähige Aufstellung mit Abrechnungszeitraum, Einheit, Menge, vereinbartem Einheitspreis und Berechnung bereit. Messwerte, Nutzungsprotokolle oder Tätigkeitsnachweise werden, soweit für die Prüfung erforderlich und rechtlich zulässig, zugänglich gemacht. Der Kunde soll erkennbare Mengenabweichungen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung und der prüffähigen Aufstellung unter Bezeichnung der Position in Textform mitteilen. Nach Ablauf dieser Zeit darf der Anbieter die ausgewiesenen Mengen für die laufende Abrechnung und Planung als vorläufigen Arbeitsstand verwenden. Schweigen ist weder eine endgültige Mengenabnahme noch ein Verzicht auf spätere Berichtigung; gesetzliche Einwendungen, Ansprüche und die Darlegungs- und Beweislast bleiben unverändert. Gesetzliche längere Beanstandungsfristen, insbesondere soweit § 67 TKG anwendbar ist, gehen vor.
• Abrechnungszeitraum: Bei monatlichen Beträgen unter 20,00 € ist der Anbieter berechtigt, die Abrechnung jährlich im Voraus vorzunehmen.
• Preissicherheit: Preiserhöhungen während der Laufzeit von Vorauszahlungen sind ausgeschlossen.
• Verzug: Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet (Verbraucher: 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz; Unternehmer: 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz gemäß § 288 BGB).
• Reaktivierung: Für die Wiederfreischaltung eines wegen Zahlungsverzuges gesperrten Accounts fällt eine Bearbeitungspauschale von 20,00 € an, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die jeweilige Mindestlaufzeit und die Kündigungsfrist ergeben sich primär aus der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot. Soweit dort nicht abweichend geregelt, gilt:

• Für Verbraucher: Eine vereinbarte Mindestlaufzeit darf 24 Monate nicht überschreiten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB).
• Für Unternehmer: Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich um jeweils die gleiche Laufzeit (maximal 12 Monate), wenn er nicht mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
• Besonderheit Domains/Leasing: Bei Dienstleistungen mit festen Laufzeiten (z. B. Domainregistrierungen oder Hardware-Leasing), bei denen der Anbieter gegenüber Dritten feste Verpflichtungen eingeht, gelten die im jeweiligen Angebot genannten spezifischen Laufzeiten und Verlängerungsregeln vorrangig.

Form der Kündigung: Kündigungen können in Textform (z. B. E-Mail) oder – sofern im jeweiligen Dienst implementiert – über das Self-Service-Webinterface (Kundenbereich) durch Auslösen der dort vorgesehenen Kündigungsfunktion erfolgen.

Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Entgelte im Verzug ist oder schuldhaft gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt.

5. Pflichten des Kunden und Inhalte

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm bereitgestellten Inhalte und stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für Inhalte frei, die er auf den zur Verfügung gestellten Ressourcen veröffentlicht.

Untersagt sind insbesondere:

• Rechtswidrige, jugendgefährdende, volksverhetzende oder beleidigende Inhalte.
• Erotik-, Glücksspiel- oder Filesharing-Angebote ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters.
• Der Versand von unverlangten Werbe-E-Mails (Spam).
• Die Nutzung der Dienste für Angriffe auf Dritte oder zur Verbreitung von Schadsoftware.

Bei begründetem Verdacht auf Rechtsverstöße ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung berechtigt. Bei massiver missbräuchlicher Nutzung behält sich der Anbieter die Geltendmachung einer Schadensersatzpauschale von bis zu 400,00 € vor, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

6. Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungskopien seiner Daten außerhalb der Infrastruktur des Anbieters zu erstellen. Ohne gesonderten Backup-Tarif erfolgt die Datensicherung durch den Anbieter lediglich für interne betriebliche Zwecke ohne Gewähr für die Vollständigkeit oder Wiederherstellbarkeit. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betroffenen Daten – sofern vorhanden und zumutbar – dem Anbieter kostenfrei zur erneuten Einspielung zur Verfügung zu stellen.

7. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

• Unbegrenzte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Leichte Fahrlässigkeit: Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
• Folgeschäden: Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn – ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7.1 Änderungen an Software, Installationen und technischen Konfigurationen

Diese Regelung gilt für vom Anbieter entwickelte, gelieferte, eingerichtete, konfigurierte oder integrierte Software und IT-Systeme. Erfasst sind insbesondere Quellcode und Skripte, Softwareinstallationen, Server- und Betriebssystemkonfigurationen, Netzwerke, Switches, Router, Routing-, VLAN-, Firewall- und VPN-Einstellungen sowie Datenbanken, Schnittstellen und die zugehörige Systemumgebung.

Nimmt der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter eigenständig Änderungen an diesen Leistungen oder ihrer technischen Umgebung vor, bestehen gegenüber dem Anbieter keine Mängelansprüche, soweit der geltend gemachte Mangel durch diese Änderungen verursacht wurde und vom Anbieter nicht zu vertreten ist. Entsprechendes gilt für dadurch verursachte Schäden. Dies gilt auch für das Entfernen, Ersetzen oder Deaktivieren von Komponenten, Abhängigkeiten, Schutzmaßnahmen oder Einstellungen. Die in diesem Abschnitt geregelte unbeschränkte Haftung, ausdrücklich übernommene Garantien und zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Die gesetzliche Darlegungs- und Beweislast wird nicht verändert.

Die Überlassung von Quellcode, Administrationsrechten, Zugangsdaten oder Konfigurationsdateien sowie eine allgemeine Berechtigung zur Bearbeitung beinhalten für sich allein keine technische Freigabe oder Funktionszusage für nachträgliche Änderungen. Konkrete Anweisungen oder technische Freigaben des Anbieters und die dafür übernommene Verantwortung bleiben maßgeblich.

Bei einer Störungs- oder Mängelmeldung teilt der Kunde dem Anbieter ihm bekannte, für die Prüfung relevante Änderungen mit und stellt vorhandene Versionsstände, Konfigurationssicherungen und Änderungsprotokolle zur Verfügung, soweit dies erforderlich und zumutbar ist. Der Anbieter kann eine Prüfung anhand des zuletzt von ihm bereitgestellten oder technisch freigegebenen Zustands verlangen, soweit dies zur Eingrenzung der Ursache erforderlich und dem Kunden zumutbar ist. Eingriffe in Produktivsysteme werden zuvor abgestimmt.

Soweit keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht des Anbieters zur unentgeltlichen Prüfung, Mängelbeseitigung oder Wiederherstellung besteht, sind die Analyse kundenseitiger Änderungen, deren Rückbau sowie die Anpassung, erneute Einrichtung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit gesondert zu beauftragende Leistungen. Ihre Vergütung wird vor Beginn vereinbart. Eine Mängelanzeige allein löst keine kostenpflichtige Beauftragung aus.

8. Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Smart Weblications GmbH, Martinsberger Str. 1, 95119 Naila, info@smart-weblications.de) mittels einer eindeutigen Erklärung informieren.

Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist vollständig erbracht hat (z. B. erfolgreiche Domainregistrierung) und der Kunde vorab seine Kenntnis über den Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Smart Weblications GmbH, Martinsberger Str. 1, 95119 Naila, info@smart-weblications.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: __________
• Bestellt am (*): __________
• Name des/der Verbraucher(s): __________
• Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
• Datum: __________

9. Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB, die Rechte oder Pflichten der Parteien betreffen, gelten für bestehende Verträge nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Der Anbieter übermittelt die neue Fassung und kennzeichnet die Änderungen vor der Zustimmung in Textform. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Gesetzliche Änderungsrechte und ausdrücklich individuell vereinbarte Anpassungsmechanismen bleiben unberührt.

10. Datenschutz

Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Details regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien die erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

11. Streitbeilegung

Die Smart Weblications GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Für Fragen und Beschwerden erreichen Sie uns unter info@smart-weblications.de.

12. Übertragung der Vertragsstellung

Der Anbieter kann seine gesamte Vertragsstellung aus einem Vertrag, einschließlich der daraus künftig entstehenden Rechte und Pflichten, auf eine fachlich, organisatorisch und wirtschaftlich geeignete Partnergesellschaft oder ein anderes geeignetes Unternehmen übertragen. Voraussetzung ist, dass Leistungsumfang, vereinbarte Qualität, Vergütung, Laufzeit, Haftungs- und Kündigungsrechte unverändert bleiben, Vorauszahlungen und Restguthaben vollständig übernommen werden und dem Kunden keine sonstigen wesentlichen Nachteile entstehen.

Der Anbieter teilt dem Kunden Firma, Sitz und Kontaktdaten des Übernehmers sowie den geplanten Übergangszeitpunkt mindestens sechs Wochen zuvor in Textform mit. Der Kunde kann den betroffenen Vertrag bis zum Übergang in Textform kostenfrei zum Übergangszeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für vor dem Übergang entstandene Ansprüche gegen den bisherigen Anbieter bleibt dieser verantwortlich. Datenschutzrechtliche Pflichten, insbesondere eine erforderliche AVV, sind vor der Datenübertragung zu erfüllen.

13. Schlussbestimmungen

• Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hof / Saale.
• Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.